Das Zeugnis für die Bundesregierung fällt kurz vor der Sommerpause miserabel aus. Aber: Sie hat in 18 Monaten mehr angestoßen, als die Merkel-Bündnisse in 16 Jahren.
Blöder hätte die letzte Parlamentswoche vor der Sommerpause für die Ampel kaum laufen können. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG): Höchstrichterlich zurückgepfiffen! Das Thema also, das die innenpolitische Debatte in diesem Halbjahr dominiert hat, ist immer noch nicht gelöst, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt. Auch wenn kaum jemand mehr das Wort Wärmepumpe hören kann, wird die Debatte darüber die deutsche Politik mindestens bis September beschäftigen.
Die Neuregelung zur Sterbehilfe: gescheitert. Keiner der Anträge fand vergangene Woche im Parlament eine Mehrheit. Unschönen Streit gab es innerhalb der Ampel außerdem über – kein Anspruch auf Vollständigkeit – die Kindergrundsicherung, das Elterngeld und den Haushalt ganz allgemein. “Maximal frustrierend” sei diese Juliwoche, klagt eine führende SPD-Politikerin, kurz bevor sie sich in die Sommerferien verabschiedet. Ja, schon das Beobachten dieser Politik war teilweise kaum auszuhalten.
Die Kommentarlage ist entsprechend eindeutig: “Totalschaden” (Bild). “Miserabel” (Tagesschau). “Diese Regierung ist ausgebrannt” (ZEIT ONLINE). Ampel-Fatigue, wohin man schaut. In den Umfragen haben die drei Regierungsparteien ihre gemeinsame Mehrheit längst verloren. Der CDU (und erst recht der AfD) gehen die Schmähsuperlative aus. Kurz: Die Regierung wird mit Schimpf und Schande in den Urlaub gejagt.
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Die Ampel, so könnte man kurz vor der Halbzeit ihrer ersten (und womöglich letzten) Legislaturperiode sagen, erfüllt weder ihre eigenen Ansprüche noch die der Wählerschaft und Öffentlichkeit. Gäbe es jetzt Halbjahreszeugnisse, würde darunter stehen: Versetzung gefährdet. In vielen Bereichen: leider ungenügend.
Ganz gerecht ist diese negative Bewertung aber nicht. Die drei Parteien, die vorher noch nie auf Bundesebene zusammengearbeitet haben, waren extremen Bedingungen ausgesetzt. Schon der Start war hart, mitten im zweiten Corona-Winter. Kurz darauf begann Wladimir Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das waren unverschuldete, externe Herausforderungen, mit denen alle Regierungen auf der ganzen Welt zu kämpfen hatten. Die Ampel hat sie erstaunlich geschlossen bewältigt.
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Danke. Gut zu hören, dass da ganz unter dem Radar doch Fortschritte gemacht wurden.
Die haben sie tatsächlich. Kleine Verspätungen bedeuten schon große Strafen für den Betreiber. Die Qualität der Strecke soll nach deinen Angaben niedrig sein, dennoch erreicht China weit weniger Zugausfälle und Verspätungen als Deutschland. Auch die öffentlichen Anforderungen an die Materialien sind sehr hoch. Natürlich gab es bei dem Umfang an Projekten inzwischen 1-2 Fälle wo Subfirmen versucht haben billigeres Material zu verbauen. Doch das ist aufgeflogen und schon teils korrigiert worden. Unser neuestes Großprojekt der Bahn hingegen, die Strecke Berlin München hat schon wieder so Probleme, dass sie extra Entschädigungen angekündigt haben um die Fahrgastzahlen zu halten. Zudem baut China auch kontinuierlich weiter aus, die Fachkräfte bleiben also vorhanden und geschult.
China hat vor wenigen Jahren erst die Transrapidzüge ausgetauscht, statt den von Siemens gebauten MagLevs sind da jetzt selbst gebaute. Der Siemens MagLev hatte eine unfassbar smoothe Fahrt geboten, die neuen Züge rappeln und wackeln die ganze Fahrt. Egal wo du in China bist, man merkt an jeder Ecke die Qualitätsunterschiede zwischen Deutscher und Chinesischer Infrastruktur. Das einzige was die Chinesen können, ist schnell und pompös bauen, damit sie durch Prestigeprojekte in der Außendarstellung gut darstehen. Und dass die Züge JETZT keine Verspätung haben, sagt NULL über deren Langlebigkeit aus. Das deutsche Schienennetz, vor allem die Stellwerke, sind teilweise über 80 Jahre alt und zu großen Teilen über 50! Das sind teile die sich jeden Tag hunderte Male bewegen und trotzdem halten sie 50-80 Jahre!