Der Vater des Hanau-Attentäters belästigt immer wieder Angehörige der Opfer. Nun schickte er eine klare Botschaft an die Mutter eines der Ermordeten. Was tun die Behörden? Von R. Bongen, J. Feldmann und S. Friedrich.
Bei Verstößen gegen ein Kontaktverbot im Zivilrecht können verschiedene Sanktionen verhängt werden. So kann beispielsweise ein Ordnungsgeld oder eine Ordnungshaft verhängt werden. Auch Schadensersatzansprüche können geltend gemacht werden, wenn durch den Kontaktverstoß ein Schaden entstanden ist. Das Gericht kann auch weitere Maßnahmen ergreifen, um das Kontaktverbot durchzusetzen, beispielsweise die Einholung eines Zwangsgeldes.
Edit: Okay, scheint so, als ob das schon in der Mache ist, aber die deutsche Justiz mahlt hier mal wieder in ganz eigenem Tempo.
Gibt es.
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Edit: Okay, scheint so, als ob das schon in der Mache ist, aber die deutsche Justiz mahlt hier mal wieder in ganz eigenem Tempo.