Im EU Parlament gibt es keine 5% Hürde wie im Bundestag, es reicht genug Stimmen für einen Abgeordneten zu sammeln

Alternativ kann man auch Die LINKE wählen welche auch für “radikaleren” Maßnahmen zur Klimakrise sind als etwa Die Grünen

Ich bin mir nicht sicher was der Artikel aussagen will?
Es geht um Neuzulassungen in über einem Jahrzehnt, niemand wird denen das Auto morgen weg nehmen was sie gebraucht haben oder kaufen

komischerweise wird auch immer davon ausgegangen das der Preis von Benzin/Diesel gleich bleiben will

steigende Preise auf die Tonne CO2 oder ein möglicher Krieg in Taiwan würden den sofort sprengen und dann fährt plötzlich keiner mehr zur Tankstelle für Sonntagsspazierfahrten (außer reiche Erben)

Weil dann der Mindestlohn Richtung 13+/h€ gehen würde

die jetzige Komission ist schon by design so das Arbeitgeber mehr Macht haben
ohne politischen Eingriff wäre dieser bestimmt heute noch unter 12/h€

Ja, das Hauptproblem in Deutschland ist nicht die Schere bei Einkommen sondern bei Besitz/Vermögen/Erbe

„Es wird ein Hitler-Ort bleiben, solange es solche Menschen gibt“, sagt Sven Keller. Auch der Leiter der 1999 eröffneten Dokumentation Obersalzberg, spricht auf der Kundgebung. Spricht von diesem „historisch neuralgischen Datum“. Als er auf die Person Hitler anspielt, kann ein Besucher nicht an sich halten: „Arschloch!“ ruft er laut über den Platz. „Da hat er nicht unrecht“, sagt Keller. Zu den unfreiwilligen Aufgaben der Mitarbeiter der Dokumentation gehört es, immer wieder Hinterlassenschaften von Hitler-Verehrern einzusammeln, meist Grablichter. Ganze Kisten haben sie schon davon.

Gut das es das Dokumentationszentrum trotzdem gibt

UK versucht ja schon auf Biegen und Brechen sowas ähnliches mit Ruanda wo da dann Deals kommen wie Zahlungen von 1,8 Mio. Pfund pro Flüchtling

damit könnte man die Personen für Jahrzehnte mit Sozialleistungen, Integrationskursen und zusätzlichen Programmen unterstützen - und würde trotzdem günstiger davon kommen (abgesehen von der sowieso schon positiven BIP Bilanz auf mehrere Jahre)

Wie viel muss eigentlich noch passieren bis weningstens mal ein Partei Verbotsverfahren angefangen wird?

Das sieht man wer in Regierungsverantwortung ist und wer nur heiße Luft blasen kann und ohne Not alle ins Verderben reißt

deleted by creator

Jetzt machen die bei uns auf verärgerte Leberwurst weil sie wegen 2g nicht mehr eine Hausdurchsuchung mit Prozess durchdrücken können bei unliebsamen Personen

Aber scheiß auf die öffentliche Sicherheit, sobald süßliche Schwaden den Duft der Bierkotze zu überdecken drohen. Söders Ehrgeiz ist es offensichtlich, Bundesgesetze unbedingt so weit zu biegen, dass er sie gerade mal nicht bricht, und wenn doch, hoppala, sorry, aber dann war das Gesetz wohl auch nicht so stabil, wie es zum Beispiel die bayerischen Gesetze sind, gute Gesetze, Polizeigesetze, hart wie Maßkrüge und langlebig wie ein aufgewärmter Leberkas.

(Zitat taz)

Mir ist bewusst das Volksverpetzer reißerische Aufmacher nutzt aber der restliche Artikel beleuchtet gut die Probleme mit Superreichen Erben und warum die meisten Menschen dank Freibeträge sowieso nicht betroffen wären wenn man die Erbschaftssteuer anpassen würde

das Beispiel Mathias Döpfner ist halt immer gut dafür:

Das ist nicht nur eine theoretische Möglichkeit, es passiert auch in der Praxis. Prominentes Beispiel ist Mathias Döpfner. Ja, der Boss vom Axel-Springer-Verlag, dem BILD und WELT gehören und dessen konkrete Einflussnahme auf Politik und Demokratie spätestens seit letztem Jahr bekannt ist. Mathias Döpfner bekam von Friede Springer, der Witwe von Axel Springer, Aktien im Wert von einer Milliarde Euro geschenkt. Da es sich hier um Unternehmensanteile handelt, könnte Döpfner grundsätzlich von der Steuer ausgenommen werden, wenn er zu wenig Geld hätte. Das „Problem“: Mathias Döpfner hatte schon zuvor ein Privatvermögen in Höhe von mindestens 276 Millionen Euro. Wahrscheinlich zu viel für eine erfolgreiche Prüfung auf Verschonungsbedarf.

Doch gut für den Millionär Döpfner: Er weiß ja, an welchem Tag das Finanzamt die Prüfung ansetzt. Also kaufte er einfach kurz vorher selbst Anteil an Axel Springer, wodurch aus seinem Privatvermögen noch mehr Firmenanteile wurden. So war Döpfner, aus Sicht des Finanzamts, einfach ein armer Mann, der von einer netten Dame eine Milliarde Euro in Firmenanteilen bekam. Ein Mann, der übrigens nicht nur mit seinen Zeitungen rassistische Desinformation und Verschwörungsmythen verbreitet. Großzügig bestätigte dann das Finanzamt, dass der Mann verschont werden und keine Steuern zahlen muss. Glück muss man haben!

Fazit: Verschont doch bitte uns vor der Springer-presse

Wie wurde Von der Leyen noch mal in ihr Amt gewählt?

Es gibt kein “zu viel” Klimaschutz und besser man übertreibts damit als wenn man einfach wie gehabt weiter macht

naja egal gibt bestimmt gute Drehtür Posten in der Autoindustrie für einige wenige zwinker

Ein absolut krankes Menschenbild was hier aufgezeigt wird, schlimm ist das erst lange und mehrmals erklagt werden musste dass das raus kommt

Eine Auferbeitung bei der Polizei scheint vielerorts nicht gewünscht

the OLED version has a more efficient CPU and fan resulting in a quieter fan noise
if you only play with headphones or only play lesser graphical games like Slay the Spire or Brotato you probably barely would notice the difference though

Nius ist wirklich ein ekelhafter und Demokratie Schädigungsportal

Jetzt haben wir endlich deutsche Fox News

Ahh klassische Neoliberale Taktiken beim Versuch Klimaschutzmaßnahmen schlecht zu reden und als “nicht gewollt und unsozial” zu diffamieren

Dass das einmal mal der FDP auf die Füße fällt war bitter notwendig

Bitte Go! Wissing! Go! gib mir freie Fahrradfahrt auf der Autobahn
Dann würde sogar die Letzte Generation ihn zum Ehrenvorsitzenden ernennen!

vielleicht wenn man lang genug in die Medien schreit das Fahrverbote nötig sind wird es sogar irgendwann Konsens sowie die ganzen Asozialen Verunglimpfungen über Asylsuchende?

„Normalerweise hatte ich immer ein Ticket“, sagt Gisa März an diesem Frühjahrsvormittag im Aufenthaltsraum von fiftyfifty. Klein und schmal ist sie, sitzt gebückt auf dem Stuhl und hält den Kopf schief. Über das Jobcenter erhält sie vergünstigte Fahrscheine. Auch 2019 war das so. Doch die Post vom Jobcenter kam nicht rechtzeitig. Das komme häufiger vor, sagt Gisa März. „Ich habe mir dann immer Fahrkarten gekauft – aber in dem Monat war dann irgendwann das Geld weg. Und was soll man machen, wenn man gezwungen ist, zum Arzt zu fahren?“ Ausnahmsweise sei sie also ohne Fahrkarte in die S-Bahn gestiegen. Und prompt kontrolliert worden. Eine Woche später das Gleiche noch einmal: Eingestiegen ohne Ticket, Kontrolle, erwischt.

weil das Jobcenter schlampt im Gefängnis gelandet welches dem Staat 100~200€ pro Tag/Insassen kostet
das ist einfach völlig Banane

aber irgendwie scheint das nicht jeder zu kapieren:

Auch der Stadtrat wird auf das Thema aufmerksam. Im November 2022 fordert der den Aufsichtsrat der Rheinbahn AG auf, keine Anzeigen mehr wegen „Beförderungserschleichung“ zu stellen.

[…]

Überzeugt ist es davon nicht. Eine Sprecherin sagt auf taz-Anfrage: „Der Rheinbahn entgehen im Jahr geschätzte 4 Millionen Euro an Einnahmen durch Fahrgäste ohne gültiges Ticket. Diese Kosten müssen von der Gemeinschaft über Steuergelder ausgeglichen werden.“ Anzeigen sollen abschreckend wirken.

Die Kosten für Gerichte, Anwälte und Gefängnis muss aber nicht die Gemeinschaft tragen

https://wiki.archlinux.org/title/Discord#Discord_asks_for_an_update_not_yet_available_in_the_repository