Ein Großteil derer, die wegen so genanntem “Schwarzfahren” im Gefängnis sitzen, tun dies aufgrund einer Ersatzfreiheitsstrafe. Mit dem Konzept der “Ersatzfreiheitsstrafe” sollte man sich auch nochmal äußerst kritisch auseinander setzen. Die Wahl zwischen Geld- und Freiheitsstrafe existiert effektiv nur für die, die über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen. Für Arme ist das einfach eine Freiheitsstrafe. Wir haben also letztendlich ein Schlupfloch, über das sich Reiche von Freiheitsstrafen frei kaufen können. Ich verstehe nicht, wie das mit unseren Grundsätzen verträglich ist.
„Normalerweise hatte ich immer ein Ticket“, sagt Gisa März an diesem Frühjahrsvormittag im Aufenthaltsraum von fiftyfifty. Klein und schmal ist sie, sitzt gebückt auf dem Stuhl und hält den Kopf schief. Über das Jobcenter erhält sie vergünstigte Fahrscheine. Auch 2019 war das so. Doch die Post vom Jobcenter kam nicht rechtzeitig. Das komme häufiger vor, sagt Gisa März. „Ich habe mir dann immer Fahrkarten gekauft – aber in dem Monat war dann irgendwann das Geld weg. Und was soll man machen, wenn man gezwungen ist, zum Arzt zu fahren?“ Ausnahmsweise sei sie also ohne Fahrkarte in die S-Bahn gestiegen. Und prompt kontrolliert worden. Eine Woche später das Gleiche noch einmal: Eingestiegen ohne Ticket, Kontrolle, erwischt.
weil das Jobcenter schlampt im Gefängnis gelandet welches dem Staat 100~200€ pro Tag/Insassen kostet
das ist einfach völlig Bananeaber irgendwie scheint das nicht jeder zu kapieren:
Auch der Stadtrat wird auf das Thema aufmerksam. Im November 2022 fordert der den Aufsichtsrat der Rheinbahn AG auf, keine Anzeigen mehr wegen „Beförderungserschleichung“ zu stellen.
[…]
Überzeugt ist es davon nicht. Eine Sprecherin sagt auf taz-Anfrage: „Der Rheinbahn entgehen im Jahr geschätzte 4 Millionen Euro an Einnahmen durch Fahrgäste ohne gültiges Ticket. Diese Kosten müssen von der Gemeinschaft über Steuergelder ausgeglichen werden.“ Anzeigen sollen abschreckend wirken.
Die Kosten für Gerichte, Anwälte und Gefängnis muss aber nicht die Gemeinschaft tragen
Davon abgesehen wenn der öpnv kostenlos wäre, könnte man sich zusätzlich das Geld für die Kontrollen und die Automaten sparen. Klar gleicht das die Kosten nicht aus, aber ist ein Anfang.
Zumindest bin ich beim Nahverkehr dieser Meinung. Der Fernverkehr kann gerne weiterhin kosten.
“[…] präzisieren die Linken, Grünen, die SPD, FDP und die Klimafraktion im Stadtrat ihre Forderung und weisen die Rheinbahn gegen die Stimmen von CDU und AfD an, künftig auf Strafanzeigen zu verzichten.”
Bei all den Grautönen in der Bewertung lässt sich die (politische) Welt manchmal ganz einfach in gut und böse unterteilen.
