Die Bundesregierung hat Revision gegen ein wichtiges Klimaurteil eingelegt, das sie zur Vorlage wirksamer Klimaschutzprogramme für die Bereiche Verkehr und Gebäude verpflichtet. Umweltverbände reagierten empört.
Klimaurteil: Bundesregierung legt Revision ein – Umweltverbände empört
Wenn man es sehr positiv auslegt, dann erhofft sich das Wirtschaftsministerium Rückendeckung von den Gerichten, um die Bremser in der Regierung unter Druck setzen zu können. Diese Passage hier deutet darauf hin:
Das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium begründete das Einlegen der Revision damit, dass es um Fragen von grundsätzlicher Bedeutung gehe, die höchstrichterlich geklärt werden sollten. “Der klimapolitisch notwendige und gesellschaftlich verantwortbare Handlungsrahmen für den Klimaschutz muss klar und rechtssicher abgesteckt werden”, teilte ein Sprecher mit.
Aber wie gesagt, das wäre eine sehr positive Auslegung, die sich nicht zwingend mit dem bisherigen Agieren der Regierung deckt.
Wenn man es sehr positiv auslegt, dann erhofft sich das Wirtschaftsministerium Rückendeckung von den Gerichten, um die Bremser in der Regierung unter Druck setzen zu können. Diese Passage hier deutet darauf hin:
Aber wie gesagt, das wäre eine sehr positive Auslegung, die sich nicht zwingend mit dem bisherigen Agieren der Regierung deckt.