KasimirDD@feddit.de to Deutschland@feddit.deDeutsch · 7 months agoVerfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung«www.spiegel.deexternal-linkmessage-square62fedilinkarrow-up112arrow-down12
arrow-up110arrow-down1external-linkVerfassungsschutz plant offenbar Einstufung der gesamten AfD als »gesichert extremistische Bestrebung«www.spiegel.deKasimirDD@feddit.de to Deutschland@feddit.deDeutsch · 7 months agomessage-square62fedilink
minus-squareKISSmyOS@feddit.delinkfedilinkDeutscharrow-up3·edit-27 months agoDie Einstufung durch den Verfassungsschutz hat keine rechtliche Auswirkung außerhalb der Tätigkeit des Verfassungsschutz. Sie erlaubt ihm, mehr und andere Mittel zur Beobachtung einzusetzen.
Die Einstufung durch den Verfassungsschutz hat keine rechtliche Auswirkung außerhalb der Tätigkeit des Verfassungsschutz. Sie erlaubt ihm, mehr und andere Mittel zur Beobachtung einzusetzen.