Das System, die Monocam, besteht aus einem leistungsfähigen Laptop, einer Kamera und einer KI-gestützten Software, die sogenannte Ablenkungsverstöße voll automatisiert erkennt, also wenn jemand am Steuer ohne Freisprechanlage telefoniert oder in sein Handy tippt. Das Programm wurde vorher mit rund 20.000 Fotos von Fahrzeugführern gefüttert, die das taten. Die Kamera filmt dann den fließenden Verkehr, die Software gleicht das Geschehen auf der Straße mit den Bildern der Handysünder ab. Ist da ein Mobiltelefon im Bereich des Fahrers? Und falls ja, wird es von einer Hand umschlossen? Trifft das zu, signalisiert das Programm einen Treffer. Den schauen sich dann Kontrollkräfte vor Ort an. Am Ende entscheidet immer der Mensch, ob ein Verstoß vorliegt oder nicht.
Bei allen Privatsphäre- und Persönlichkeitsrechten geht es um Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte.
Wenn es einen guten Grund gibt da einzugreifen, was hier ja sein kann, dann muss man eine saubere Rechtsgrundlage schaffen.
Gerade die Polizei, als einziger Inhaber der Staatsgewalt hat sich gefälligst penibel an geltendes Recht zu halten.
Der persönliche Bereich einer Person hört da auf wo der der anderen beginnt. Wer am Steuer nicht aufmerksam ist, gefährdet massiv den anderen.
Ich stimme dir zu 100% zu, dass die Exekutive sich zu 100% an geltendes Recht halten muss. Nur wäre diese Diskussion hier nicht nötig, würde jeder und jede besser auf einander acht geben.
Das lässt sich über jedes Gesetz sagen.
Prinzipiell spricht nichts gegen die Maßnahme aber wenn man sie für nötig hält muss man halt vorher die entsprechenden Grundlagen vorbereiten.