Das Bundesarbeitsgericht hatte 2022 grundsätzlich entschieden: Die Arbeitszeit von Beschäftigten muss erfasst werden. Bundesarbeitsminister Heil wollte Details im Frühjahr regeln. Doch das Gesetz steckt fest.
Kommentar: Da war doch was, hatte tatsächlich beinahe schon wieder vergessen und es scheint da tatsächlich nicht viel zu passieren. Wobei ich dass als Thema schon auch wichtig finde, betrifft schließlich irgendwie fast alle.
Ich denke dass man auch ohne den Artikel zu lesen direkt wieder erahnen kann welche Partei im blockieren mal wieder Spitzenreiter spielen will.
FDP macht wie immer Klientelpolitik, soweit so erwartet.
Deshalb ja auch keine Reform der Erbschaftsteuer