Die Bremer Fraktionschefin Sofia Leonidakis hat den Ausschluss von Sahra Wagenknecht beantragt. Mehr als 50 Linke stehen hinter der Forderung.
taz: Frau Leonidakis, Sie haben an diesem Montag einen Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht gestellt. Was hat Sie dazu bewegt?
Sofia Leonidakis: Wir glauben, dass die Zukunft ohne Sahra Wagenknecht jetzt beginnen muss. Das Verhalten von ihr ist in höchstem Maße parteischädigend für die Linke. Deswegen glauben wir, dass ein Ausschlussantrag jetzt die nötige Antwort darauf ist.
Was werfen Sie Wagenknecht konkret vor?
Es ist für niemanden mehr zu übersehen, dass Sahra Wagenknecht aus der Linken heraus die Gründung einer Konkurrenzpartei plant. Damit verbunden ist, dass sie sich wiederholt und fortgesetzt in einen politischen Widerspruch zu den Grundwerten der Linken begibt. Sie fordert zwar plakativ soziale Gerechtigkeit – aber mit Ausschlüssen. Wir wollen hingegen soziale Rechte, die für alle sind, denn sonst sind sie nicht sozial. Sie möchte eine restriktive Migrationspolitik. Wir stehen für eine solidarische Migrationspolitik gegen Abschottung und Entrechtung von Geflüchteten. Sie hat die Klimabewegung diffamiert. Wir stehen für Klimaschutz mit sozialem Ausgleich. Die politischen Positionen von Sahra Wagenknecht sind inzwischen mit denen der Linken unvereinbar geworden. Deswegen wollen wir jetzt die Trennung herbeiführen.
Wer steht hinter Ihrem Ausschlussantrag?
Eingereicht haben den Antrag 58 Mitglieder aus fast allen Landesverbänden unserer Partei. Darunter sind Kreis- und Landessprecher:innen, Bundesvorstandsmitglieder ebenso wie Abgeordnete aus diversen Kommunal- und Landesparlamenten sowie dem Bundestag. Sie repräsentieren die Breite der Partei. Die, die unseren Antrag begrüßen und richtig finden, sind übrigens noch sehr viel mehr.
[…]
Am Sonntag hat Ihre Partei verheerende Wahlniederlagen in Hessen und Bayern erlitten. Kommt da Ihr Antrag nicht vielleicht etwas zu spät?
Wir haben bewusst die Landtagswahlen in Bayern und Hessen abgewartet. Das war ein Akt der Solidarität mit unseren Wahlkämpfer:innen, die es auch so schon aufgrund der permanenten Querschüsse von Wagenknecht & Co. schwer genug hatten. Aber ja: Es ist höchste Zeit.
Glauben Sie, dass die Probleme der Linken gelöst sind, wenn Wagenknecht und ihre Gefolgschaft nicht mehr in der Partei sind?
Natürlich wären damit nicht alle unsere Probleme gelöst. Die Linke muss sich erneuern, um eine Perspektive zu haben. Aber dazu muss sie auch die Chance haben. Das hat sie solange nicht, solange von innen heraus versucht wird, sie zu zerstören. Deswegen muss die gegenwärtige Hängepartie beendet werden. Wir wollen eine Linke, die für soziale Gerechtigkeit und Solidarität steht, die die Rechte von Frauen und queeren Menschen gleichermaßen verteidigt, die sich für Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Vergesellschaftung einsetzt. Es muss endlich aufhören, dass jene, die etwas anderes wollen, innerhalb der Linken das eine gegen das andere, die einen gegen die anderen ausspielen. Wer diese Überzeugung mit uns teilt, ist hingegen herzlich eingeladen, bei uns mitzumachen.
Warum können wir nicht eine linke Partei haben, die sich mal um inhaltliche Arbeit kümmert und nicht vor allem darum, wer “richtige Linke” sind und wer weggestoßen gehört?
Die Linke hat mehr als genug sinnvolle Inhalte und die Arbeit ist auch darauf fokussiert. Aber im ÖR will man sich damit lieber nicht beschäftigen, sondern Leute wie Wagenknecht Scheiße labern lassen.
Ich kann mich noch an eine Runde Lanz zur BTW 2021 erinnern. Da haut eine vermeintliche Soziologin raus, dass die Steuerpläne der Linken “ein Aufruf” seien, die Partei nicht zu wählen. Klar, wenn alle mit weniger als 60.000 brutto entlastet werden, dann ist das natürlich ein Aufruf die Partei nicht zu wählen, weil die vermeintliche Soziologin schließlich genau weiß wie die Einkommensverteilung bei ihren Freunden und Geldgebern aussieht, aber sicher nicht wie es in der normalen Bevölkerung aussieht.
Dass es ein Problem sein könnte, “aber Wagenknecht!” für wichtiger zu halten als Inhalte, muss ich hoffentlich nicht erläutern.
Gut wäre das. Aber die Linke wird auch nicht gewählt, wenn Leute sie nur als Wagenknecht Russlandfreundschaftspartei verstehen. Inhaltliche Arbeit ist natürlich das wichtigere, aber ganz ohne die Öffentlichkeitsarbeit zu kontrollieren, geht es leider nicht in unserer Gesellschaft. Jemandem da mal ein Mikro wegzunehmen, finde ich dann eher produktiv
Was wäre damit verloren, eine gemeinsame Linke zu haben, die in der Russlandfrage geteilter Meinung ist und dennoch gemeinsam für soziale Gerechtigkeit kämpft?
Ich glaube, dass die deutschen Medien damit nicht gut umgehen, und die Wählerschaft lieber Parteien wählt, bei denen sie wissen woran sie sind. Die unentschiedene Einstellung der Linken zu Russland war kein Problem, bevor unsere Politik damit viel zu tun hatte, aber jetzt ist es wichtig, dass eine Partei Politik machen kann.
Es wäre aber natürlich toll, wenn wir ein System hätten, in dem wir überlappende Meinungsgruppen parteiübergreifend Zusammenarbeit zeigen könnten, und wir dadurch mehr diverse Meinungen im gleichen Parlament verdienen könnten