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Cake day: June 16th, 2023

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  • Wirtschaftsverbände waren im April gegen die Pläne der Bundesregierung Sturm gelaufen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einer “massiven” Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland […]

    Geben die Verbände hier zu, dass nicht wenige Unternehmen in Deutschland massiv von Wettbewerbsverzerrungen profitieren oder wie soll man das verstehen?

    PS: War klar, dass die FDP mal wieder noch kurz vor knapp irgendnen Bullshit reinverhandelt:

    Köhler von der FDP sprach von einem transparenten Ordnungsrahmen für den freien Wettbewerb. “Wir erweitern die Möglichkeiten des Kartellamts zum Schutz des Wettbewerbs und sichern den Unternehmen dabei einen sehr hohen Rechtsschutz zu.” Durch eine aufschiebende Wirkung von Einsprüchen gegen mögliche Maßnahmen sei sichergestellt, dass jeder Eingriff in den Markt zuvor gerichtlich überprüft werden könne.

    Wahrscheinlich wird dann noch monate- oder jahrelang von den Verzerrungen profitiert, bevor irgendwas passiert.




  • „Im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen“, sagte der Minister. Lindner antwortete damit auf die Aussage einer Frau, die über zu hohe finanzielle Belastungen und zu geringe soziale Absicherung klagte.

    Auch geil, wie Lindner damit zwischen den Zeilen nochmal betont, dass seine FDP nur eine unsoziale Interessenpartei ist. Nicht, dass das nicht schon jeder halbwegs Informierte gewusst hat, aber in der Regel wird diese Einstellung ja nicht an die große Glocke gehängt, da man möglichst viele Durchschnittswähler ansprechen will.




  • Doch auf Druck der FDP wurden nun fast alle verbindlichen Regeln verschoben.

    Ich kann es nicht mehr lesen.

    Fast alle Pläne dieser Koalition, die mir wichtig waren (die meisten hängen mit Mobilität zusammen), wurden bisher entweder gestrichen, verschoben, bis zur Unkenntlichkeit verändert, ignoriert oder sogar ins Gegenteil verkehrt. Und damit meine ich nicht die üblichen politischen Kompromisse, sondern Entscheidungen, die in der Regierung eigentlich bereits vereinbart waren.

    Wie soll man da bitte nicht politikverdrossen werden?