Das Geld dafür sei unter seinem Vorgänger Donald Trump bewilligt worden, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.
Er habe vergeblich versucht, den Kongress zu überzeugen, die Mittel für andere Zwecke umzuwidmen, sagte Biden vor Reportern. „Ich kann das nicht verhindern“, ergänzte er. Auf die Frage, ob er glaube, dass Grenzmauern gegen irreguläre Migration wirken, antwortete er mit einem knappen „Nein“.
Seine eigenen Worte klingen noch hilfloser:
“I tried to get to them to reappropriate it, to redirect that money,” he said. “They didn’t. They wouldn’t. And in the meantime, there’s nothing under the law other than they have to use the money for what it was appropriated. I can’t stop that.”
Er darf das buchstäblich nicht. Finanzierungen und Gelder-Bewilligungen unterliegen in den USA ausschließlich dem Kongress, nicht dem Präsidenten. Und er muss auch diese Ausnahmegenehmigungen von Umweltschutzgesetzen unterzeichnen, denn der Chef der Homeland Security hält an dem Projekt fest
“There is presently an acute and immediate need to construct physical barriers and roads in the vicinity of the border of the United States in order to prevent unlawful entries into the United States in the project areas,” the homeland security secretary, Alejandro Mayorkas, said in the federal registry notice.
und der Republikanische Gouverneur von Texas sowieso.
Biden ist buchstäblich dazu verpflichtet, diese Projekt durchführen zu lassen, denn den gleichen Scheiß hatten wir (und er) nämlich schon mehrmals (z.B. hier und hier) und auch bei einigen Pipelines, wo er versucht hat, solche Projekte kreativ zu blockieren (meistens mit Umweltschutz), und es wurde immer gekillt in den Gerichten. Die Präzedenzfälle sind alle geschaffen werden - er darf es buchstäblich nicht verhindern und muss diese Ausnahmegenehmigungen für Texas gewähren.
Biden ist kein Diktator, das sollte langsam mal angekommen sein.
Ist auch nicht so recht hilfreich, wenn dem Präsidenten kurz nach Amtsantritt die Mehrheit weggewählt wird. Man stelle sich mal vor, die Regierung hätte keine Mehrheit im Bundestag (wobei wir das Problem mit dem Bundesrat häufig haben).
USA ausschließlich dem Kongress, nicht dem Präsidenten. Und er muss auch diese Ausnahmegenehmigungen von Umweltschutzgesetzen unterzeichnen, denn der Chef der Homeland Security hält an dem Projekt fest
Alejandro Mayorkas ist aber ebenfalls Demokrat (und Minister in Bidens Kabinett).
Und man sollte vielleicht den Artikel lesen:
Seine eigenen Worte klingen noch hilfloser:
Er darf das buchstäblich nicht. Finanzierungen und Gelder-Bewilligungen unterliegen in den USA ausschließlich dem Kongress, nicht dem Präsidenten. Und er muss auch diese Ausnahmegenehmigungen von Umweltschutzgesetzen unterzeichnen, denn der Chef der Homeland Security hält an dem Projekt fest
und der Republikanische Gouverneur von Texas sowieso.
Biden ist buchstäblich dazu verpflichtet, diese Projekt durchführen zu lassen, denn den gleichen Scheiß hatten wir (und er) nämlich schon mehrmals (z.B. hier und hier) und auch bei einigen Pipelines, wo er versucht hat, solche Projekte kreativ zu blockieren (meistens mit Umweltschutz), und es wurde immer gekillt in den Gerichten. Die Präzedenzfälle sind alle geschaffen werden - er darf es buchstäblich nicht verhindern und muss diese Ausnahmegenehmigungen für Texas gewähren.
Biden ist kein Diktator, das sollte langsam mal angekommen sein.
Ist auch nicht so recht hilfreich, wenn dem Präsidenten kurz nach Amtsantritt die Mehrheit weggewählt wird. Man stelle sich mal vor, die Regierung hätte keine Mehrheit im Bundestag (wobei wir das Problem mit dem Bundesrat häufig haben).
Alejandro Mayorkas ist aber ebenfalls Demokrat (und Minister in Bidens Kabinett).